Interessantes Interview in der aktuellen Straßenzeitung drObs mit Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann zu den irrsinnigen Leistungsänderungen für Menschen aus der Ukraine und die Folgen für die Kommunen. Zitat:
"drObs: Ab Juli 2026 sollen seit April 2025 zugereiste Ukrainer:innen rückwirkend nur noch Anspruch auf Asylleistungen haben. Droht da nicht ein heilloses Chaos?
Kaufmann: Die Rechtsänderung stellt uns in der Tat vor große Herausforderungen. Der Bund macht es sich einfach: Ukrainische Geflüchtete sollen billiger werden. Deshalb verweist er sie von den Jobcentern in die kommunalen Sozialämter. Das kann bedeuten: Der Bund spart Grundsicherung, Wohnkosten und Beratung, und wir Kommunen müssen die Geflüchteten unterbringen. Wir schließen jetzt Unterkünfte, und werden gleichzeitig verdonnert, sie wieder zu öffnen sobald dieses Gesetz greift." (1/2)
weiter im Interview:
"drObs: Aktuell haben diese Menschen einen Aufenthaltstitel, oft auch eine eigene Wohnung, zum Teil sogar Arbeit. Nun sollen sie zu Asylsuchenden herabgestugt werden. Theoretisch müssten sie dann in eine Flüchtlingsunterkunft umziehen und ihren Job aufgeben, bis ihr Asylantrag bewilligt wird.
Kaufmann: Theoretisch ja - allerdings ist das so kaum vorstellbar. Hier wird man einen Sonderweg finden müssen, alles andere ergäbe keinerlei Sinn." (2/2)
In der aktuellen drObs gibt es übrigens auch ein Interview mit dem drObs-Verkäufer Kornél, der seit Juni auf der Straße lebt. Vor einigen Jahren kam er aus Ungarn nach #Dresden, fand dort Arbeit (Reinigung in einem Hotel) und eine Wohnung, was er durch Krankheit beides verlor. Ein Übergangswohnheim musste er zuletzt verlassen, weil ohne Arbeitsverhältnis keine Kostenübernahme durch das Sozialamt erfolgt.
"Als es kälter wird, hält er sich bevorzugt im Hauptbahnhof auf, um sich aufzuwärmen. 'Irgendwann bekam ich Ärger mit dem Sicherheitsdienst, weil ich eine Pfandflasche aus einem Mülleimer genommen hatte. Sie riefen die Polizei und ich bekam für zwei Jahre Hausverbot'."
"Derweil läuft für Kornél die Zeit. Will er nicht in die Abwärtsspirale aus Überlebenskampf und Resignation geraten, muss er den Absprung schaffen. Ein Schild an seinem Rollikoffer bringt seine Not auf den Punkt: 'Ich brauche dringend Arbeit!'". (1/2)
Auf insta findet sich zu Kornéls Situation noch folgender Aufruf der drObs:
"...Kornél, der vor einigen Jahren aus Ungarn nach Deutschland kam, hat sein Leben lang gearbeitet und sucht auch nun händeringend Arbeit, denn das ist seine einzige Chance zurück ins staatliche Hilfssystem. Kornél spricht kaum Deutsch, kann aber einfache Tätigkeiten verrichten, für die keine oder kaum Sprachkenntnisse notwendig sind, etwa in einer Fabrik oder in der Reinigung. Wichtig: Es muss eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit mit einem Einkommen oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze (aktuell 556 Euro monatlich) sein. Nur sie bringt ihn zurück ins System. Beispiel: Täglich 3-4 Stunden in der Reinigung/Produktion zum Mindestlohn oder ähnliches würden reichen.
Wenn ihr helfen könnt oder jemanden kennt, dann meldet euch bitte bei uns unter Tel.: 0351-4226773 oder per E-Mail an: sozialarbeit1@drobs-strassenzeitung.de" (2/2)
@UtopisDDe Mir war gar nicht klar, dass die Plätze im Übergangswohnheim an Einkommen gebunden sind.
@der_raDDler Kenne mich da jetzt nicht super aus, nach meinem Verständnis muss für jeden Platz eine Kostenübernahme stattfinden. Häufig übernimmt das Sozialamt die Kosten, wenn die Menschen bspw. soziale Leistungen beziehen. Dann gibt es ja noch Noteinrichtungen für kurzfristige Aufenthalte.
Menschen im Asylverfahren wird zwar eine feste Unterkunft zugewiesen, aber bei ihm trifft wohl keiner dieser Zustände zu.