Ehrlich gesagt verstehe ich Abgeordnete aus Koalitionsfraktionen nicht, die eine solche geheime Wahl scheitern lassen: Zunächst kandidiere ich für eine Partei mit deren Wahlprogramm, ob ich hinter allen Punkten stehe oder nicht. Wenn dann meine Partei (bei der SPD sogar durch Mitgliedervotum legitimiert) eine Koalition eingeht, muss ich entweder öffentlich sagen, dass ich es nicht mittrage und ggfs. Fraktion verlassen oder mitstimmen. Dieser „Mut“ in blickdichten Kabinen bringt niemand weiter …

@ulrichkelber Ich denk, da haben einfach Leute die Situation überschätzt. Zu viele Leute wollten ein Signal setzen und der eine Abweichler sein.

@ulrichkelber 2002 kannte ich sehr viele Frankzosen, die Lionel Jospin im 2. Wahlgang wählen wollten. Aber vorher wollten sie im ersten Wahlgang einen linkeren Kandidaten wählen, damit Jospin etwas linkere Politik macht.

Er verpasste knapp die Stichwahl, die dann zwischen Chirac und Le Pen ausgetragen wurde.

@ulrichkelber Ich verstehe das wiederum sehr gut, denn Abgeordnete sind ihrem eigenen Gewissen verpflichtet. Sie dürften auch alle ihr Wahlprogramm unterstützen, müssen aber nicht für den Koalitionsvertrag und einen Kanzler Merz sein.
Es ist sehr schwer, so etwas öffentlich zu sagen, ohne von der Fraktion dann ausgeschlossen und bekämpft zu werden.

@ulrichkelber Tja, und genau den Satz nach dem Doppelpunkt lehne ich strikt ab. Zunächst wähle ICH einen Kandidaten aus meinem Wahlkreis, weil ich ihn für einen geeigneten, integeren Vertreter meiner Interessen im Bundestag halte. Das Wahlprogramm seiner Partei geht mir dabei am Allerwertesten vorbei.

@muellerwhh

Wenn dem so wäre, dann könnte man schnell in den zweiten Wahlgang einsteigen. Das wird aber nicht passieren und damit scheint es vielleicht doch ein größeres Problem zu sein. Ist aber auch reine Spekulation.

@ulrichkelber

@Prucker @muellerwhh Zweiter Wahlgang ist ein formaler Akt mit Fristen und Vorgabe einer Drucksache. Ohne Verzicht der Opposition auf Fristen wohl kein zweiter Wahlgang am gleichen Tag möglich

@ulrichkelber außer den Rechten, denen heute anscheinend jeder ein Mikro vor die Nase hält.

@ulrichkelber

Nett ist das nicht, und schon ein wenig feig. Aber andererseits ist das ja gerade der Sinn von geheimen Abstimmungen - dass alle so abstimmen können, wie sie es wirklich für richtig halten.

@ulrichkelber War ja seinerzeit in SH auf die Spitze getrieben worden vom sogenannten "Heide-Mörder". Probeabstimmungen immer glatt gegangen. Beim Wahlgang dann das feige Verhalten der Nichtzustimmung.

@ulrichkelber ich glaub auch das manche Menschen die von der SPD und CDU nicht dafür gestimmt haben, das Intern auch deutlich gemacht haben.

@ulrichkelber Das ist aber nicht, was im #Grundgesetz steht. Vor allem aber konzentriert dieser #Kadavergehorsam, der mit strikten #Fraktionszwang einhergeht, Macht, Kreativität und Ambitionen auf viel zu wenige Menschen. Diese falsch verstandene Loyalität gegenüber der Partei ist es, die recht früh die ostdeutsche #Demokratie in der DDR zerstörte und nun die bundesdeutsche Demokratie ruiniert.

Genau weil Demokratie nicht mehr erlebbar ist, errodiert das Vertrauen, erstarken die Ränder.

@ulrichkelber ahh wie war das nur dem Gewissen verpflichtet yada yada

@ulrichkelber Der Kanzlerkandidat muss die Abgeordneten halt überzeugen und nicht unter Druck setzen. Das ist schon richtig so.

Das große Problem ist, dass es keine demokratische Mehrheit mehr gibt, die sich nah genug steht, um sowas wie ein Team zu bilden. Das geht nur noch mit extremen Überwindungen der Beteiligten und das hat halt auch irgendwo Limits.

@ulrichkelber Wird nicht anders herum ein Schuh draus?

Sollte nicht das Gewissen der Abgeordneten entscheiden?

Hier den letzten Mut über den Gruppenzwang zu kritisieren, anstatt den Gruppenzwang selbst, halte ich für die typische pragmatische Grundhaltung, die uns im Wesentlichen in diese Situation gebracht hat.
...

@ulrichkelber
Das ist offenbar ein Zeichen dafür, dass Kritik nur noch dort möglich ist, ohne persönliche Konsequenzen erwarten zu müssen.

@ulrichkelber

1. Es gibt eine geheime Wahl, das verstehen Sie nicht.

2. Merz bekommt jetzt eine Retourkutsche dafür, daß er zuvor mit der AfD gemeinsam Gesetze beschließen wollte; das hat auch vielen in der CDU nicht gefallen.

@ulrichkelber Ich hoffe erstmal, dass man eine Manipulation ausschließen kann.

@ulrichkelber
Nochmal drüber nachdenken, wie das Ergebnis der Abstimmung über den Koalitionsvertrag aussah!

Dieses ständige "84,6 % haben aber dafür gestimmt" zu kolportierten war schon Unsinn.

Jetzt aber zu fordern, dass die, die damit nicht einverstanden waren die Partei verlassen sollen, läßt mich ob des Demokratieverständnis **fassungslos** zurück!

@ulrichkelber Ich gehe im Moment davon aus, dass man den 2.Wahlgang erfolgreich laufen lassen wird. Aber dann hat Merz einen dauerhaften Denkzettel von Beginn an am Revers, dass eine Kanzlermehrheit im Bundestag keine Selbstverständlichkeit ist, dass Merz nicht allein walten und schalten kann, wenn er sein Impulsverhalten nicht unter Kontrolle kriegt. Der Bundestag steht über ihm und das hat der Bundestag ihm heute gezeigt.

@ulrichkelber Danke für die Einschätzung. Vielleicht ist es auch so, dass der Fraktionsdruck in den ganzen Koalitionsverhandlungen so groß ist, dass die geheime Wahl der einzige Ort ist, um deutlich zu machen, dass mensch mit dieser Personalie nicht einverstanden ist. Das würde ein schlechtes Bild von der Funktionsweise und dem Führungsstil beider Parteien abgeben. Ich meine - dafür ist die Wahl geheim, oder? Wenn dieses Instrument niemand für notwendig hielte, stünde es nicht in der Verfassung.

@ulrichkelber

"Dieser „Mut“ in blickdichten Kabinen bringt niemand weiter …"

Doch. Die Rechtsextremisten.

@ulrichkelber Da möchte ich doch mal darauf hinweisen, dass der Koalitionsvertrag mit keinem Wort den Bundeskanzler benennt.
Ansonsten wäre der Mut vielleicht auch leichter aus der Wahlkabine zu tragen, wenn das freie Mandat nicht mit sehr viel Druck eingehegt würde...

@ulrichkelber

Verstehe den Punkt. Auf der anderen Seite tut es sehr gut zu sehen, dass es Abgeordnete gibt, die scheinbar nicht nur Mitläufer ihrer Fraktions-/Parteichefs sind, sondern sich tatsächlich an ihrem Gewissen orientieren.
Weil man hat doch sehr oft das Gefühl, dass die eigentliche Abstimmung im Bundestag nur noch als Formalie gesehen wird.

Und dabei verstehe ich absolut, dass sehr viele Verständigungen und Parlamentsarbeit abseits des Plenarsaals stattfinden. Aber gerade bei grundlegenden Entscheidungen fände ich es gut, wenn öfters der (faktische) Fraktionszwang aufgehoben werden würde.

@ulrichkelber Dies sah der Verfassungsgeber offensichtlich anders, denn er hat eine geheime Wahl statutiert.

@ulrichkelber Also die CDU schiebt es auf die SPD. Die wiederum sagen, wir waren es nicht! Schuld sind immer die anderen. Aber ehrlich, was hätte die SPD davon, die lautesten Kritiker sitzen doch in der CDU❗️🧐

Hi @ulrichkelber,
das waren sicher wieder diese fiesen, unzuverlässigen Grünen, die den nicht gewählt haben.

@ulrichkelber Genau. Ich bin auch gegen Fraktionszwang. Aber dann auch ehrlich mit offenen Visier!
So wie es da heute abgeht, schadet es der Demokratie und spielt es den Rechten in die Hand.

@ulrichkelber Wozu zwanghafte Linientreue mit Parteien führt, sieht man in den USA. Es gibt Stimme, die sich gegen den Koalitionvertrag und gegen Merz als Bundeskanzler aussprechen.
Sie zu zwingen gegen ihre Überzeugung zu stimmen oder die Partei zu verlassen, halte ich für eine gefährliche und undemokratische Forderung.
Ist es überhaupt bekannt, dass es SPDler waren? In der Union gibt es genug, die Merz schaden und wegen seiner Schuldenpolitik abstrafen wollen.

@ulrichkelber Ich weiß nicht. Vielleicht sollten wir stattdessen anders denken und uns an Artikel 38 des GG erinnern und daran dass das freie Mandat nicht an die Fraktion sondern an das Gewissen gekoppelt ist?

@ulrichkelber Demokratie und Freiheitsrechte können eben auch unangenehm sein. Jedem Menschen recht getan ist eine Kunst die Niemand kann. Leider basieren viele Probleme unserer Zeit darauf, dass nicht kommuniziert wird und häufig leider auch die Kompetenz zur Kommunikation fehlt!

@ulrichkelber Ich denke mal: wenn sich Hinterbänkler der SPD oder CDU offiziell dagegen ausgesprochen haben, war es vielleicht keine Meldung wert. Immerhin sind das keine gesichert rechtsextremitischen Parteien.

@ulrichkelber Die Entscheidung bei einer geheimen Wahl muss einem nicht gefallen. Sie ist aber bitte als Teil eines demokratischen Prozesses zu respektieren.

@ulrichkelber
DAS nennt man Demokratie!
Das wovon Du hier redest, nennt sich hingegen Königstreue…

@ulrichkelber - Ich find's OK - 1. als Signal - 2. halte allgemein nicht viel vom Fraktionszwang und 3. wieso fehlten da ca. 10 Abgeordnete? ...

@KatKatNeugetier

Kann ja auch sein, dass Leute aus der SPD-Fraktion andere Meinung haben als die Basis ...

Aber @ulrichkelber hat den Punkt: Wer nicht sagt, was ihn stört, trägt nicht zur Behebung des Problems bei - aus welchen Gründen auch immer ...
Das finde ich darum nicht in Ordnung.

Immerhin haben die Abgeordneten Mandate, die sogar einen Parteiaustritt ermöglichen zwecks #Verantwortung tragen.

@XR_Nuernberg_sunny2 @ulrichkelber Da wir nicht wissen, wer Merz warum nicht gewählt hat, wissen wir auch nicht, ob diejenigen ihre Bedenken nicht längst in der Partei geäußert haben, aber letztlich nicht in die offene Revolution gehen wollen.

@KatKatNeugetier @XR_Nuernberg_sunny2 @ulrichkelber

Ich hatte zu der bei der Eklat-Abstimmung zusammen mit der AFD im Januar auch was davon gelesen, dass sich manche CxU-Abgeordnete nur sehr widerwillig der wohl sehr harschen Fraktionsdisziplin gebeugt hätten (das Wort Tränen kam im Text vor, wenn ich mich richtig erinnere).

Da gibt es wohl auch einige Hühnchen zu rupfen.

@bergamlaimerin @XR_Nuernberg_sunny2 @KatKatNeugetier Vor wichtigen Abstimmungen bittet der Fraktionsvorsitzende üblicherweise Abgeordnete, die anders als die Fraktion stimmen wollen, mit ihm zu reden. Das ist - aus eigener Erfahrung - kein einfaches Gespräch. Aber wer die Hitze nicht aushält, sollte sich halt nicht in die Küche wählen lassen

@Simmer Ja, sind sie. Aber man sollte auch zu seiner Meinung stehen, denn nur dann kann man etwas bewegen

@ulrichkelber @bergamlaimerin @XR_Nuernberg_sunny2 wenn du so argumentierst, wundert mich die Politikverdrossenheit kein bisschen

@XR_Nuernberg_sunny2 @KatKatNeugetier @bergamlaimerin Warum? Ich habe mich beim Fraktionsvorsitzenden gemeldet und diese Gespräche geführt. Später als stv. Fraktionsvorsitzender auch in die andere Richtung. Ganz offen, ganz transparent

@taschenorakel Ich habe weder „Kadavergehorsam“ noch „Fraktionszwang“ verlangt, sondern Offenheit. Und dass als ehemaliger Bundestagsabgeordneter, der ja auch schon gegen die Mehrheit der eigenen Fraktion gestimmt hat. Und im Grundgesetz steht ja nicht, dass Abgeordnete ihre Meinung geheim halten sollen, oder?

@ulrichkelber @XR_Nuernberg_sunny2 @bergamlaimerin Noch einmal: Wir wissen über die Abtrünnigen rein gar nichts. Vielleicht waren es Unionsabgeordnete, die unter Merz womöglich kaum etwas zu sagen haben.

@ulrichkelber …ist aber nach meiner Beobachtung normal, wenn sich AbgeordnetenkollegInnen angepisst fühlen. Gab’s in den Ländern oder auf Gemeindeebene oft, dass man einen Kandidaten erst einmal durchfallen lässt.
Allerdings trifft die Bezeichnung „‚Mut‘ in blickdichten Kabinen“ so ziemlich genau solche sinnlosen Aktionen.

@ulrichkelber
Es ist ein Spielchen. Und kommt ziemlich sicher aus den Reihen der CDU...
@finally