Polizei ging laut Gericht zu hart gegen Klimaaktivisten vor
Bei einer Aktion der "Letzten Generation" vor knapp zwei Jahren ist die Berliner Polizei hart gegen Aktivisten vorgegangen - zu hart, wie ein Gericht jetzt urteilt. Der Einsatz von Schmerzgriffen war rechtswidrig.
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@tagesschau und das dauert zwei jahre, das festzustellen?
@tagesschau und das bleibt für die Täter also ohne Konsequenzen? Na dann haben die Polizisten ihre Lektion sicherlich gelernt. Es ist erstaunlich, wie lebensgefährli je Aktionen von Bauern und Übergriffe von Rechtsradikalen auf Journalisten geduldet werden, es bei friedlichen Sitzblockaden aber kein Halten mehr gibt. Das ist Repression durch Angst.
@tagesschau
Ist das jetzt respektlos von mir von der Polizei zu fordern, weniger Forderungen mehr respektiert zu werden zu fordern? 🤔
@tagesschau #Polizei Wenn die gegen die Bauernproteste man auch so konsequent vorgegangen wären
@tagesschau Na endlich, das wurde ja auch mal Zeit. Der Aufschrei der Bevölkerung war damals klein und wird es auch nach dem Urteil sein.
Rechtswidriges und parteiisches Handeln der Polizei gegen eine linke Gruppierung ist eher eine Randnotiz.😡
@XSterbeProzessX Sag ich ja. Die Cops sind KEIN rechtsfreier Raum.
In MEINEN Augen sollten diese BESONDERS scharf "überwacht" werden, was die Einhaltung angeht.
Wenn aber ständig vor Gericht "mangels Interesse" etc Verfahren eingestelllt werden, dann kommt es irgendwann eben dazu, dass NIEMAND mehr Respekt vor Uniformen hat, wenn diese eh tun und lassen können, was diese wollen ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. 🤬
@XSterbeProzessX Wenn es hingegen reihenweise Verurteilungen hagelt, dann besinnen diese sich vielleicht darauf "regelkonform" zu handeln.
Die Verwendung des Wortes: "rechtswidrig" ist immer faszinierend. Es wird ausschließlich verwendet, wenn staatliche Strukturen illegal und kriminell gehandelt haben!
Es klingt halt netter..
"Ermittlungen gegen Beamte eingestellt
...Wie die Berliner Staatsanwaltschaft auf Anfrage mitteilte, wurde das Verfahren inzwischen eingestellt. "Den Beschuldigten konnte nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen werden, dass sie bei dem Einsatz unverhältnismäßige Gewalt angewendet haben", sagte ein Behördensprecher. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ändert daran nichts."
Die BRD ist ein faschistoider Obrigkeitsstaat!
@Cyb3rrunn3r @XSterbeProzessX Aber denkt doch an den Fachkräftemangel! Wenn die ganzen Beamten für ihre Taten Konsequenzen spüren müssten, dann wären doch die Dienststuben wie leer gefegt und alle verbliebenen noch überarbeiteter. Und nein, Pension kann nicht gestrichen werden, ohne die wird die Wirtschaft nicht angekurbelt (/s)
@tagesschau was soll das Rumgehampel? Da müsdten jetzt Polizisten als vorbestraft gelten und Schmerzensgeld fliessen. Anstelle dessen nichts dergleichen. Die Polizei hat mein Vertrauen ein für alle mal verspielt- der Staat schützt uns nicht. Rechtsextreme und Reiche profitieren als einzige.
"Zu hart" meint eigentlich:
Die Polizei hat gefoltert.
nicht so lange hinterher nichts hinreichend bewiesen werden kann... es kann so einfach sein
@ElGrossKotzo Wie auch, wenn man den Aussagen von Polizisten IMMER mehr Glauben schenkt, wie den Betroffenen.
keine sorge der knüppel sorgt immer jederzeit für ausreichend respekt
@ElGrossKotzo @XSterbeProzessX Ob das auch in die andere Richtung gilt??? 🤔
nein natürlich nicht, die haben ja körperpanzer und panzerwagen mit wasserwerfern und taser...
Mich würde ja wirklich mal brennend interessieren, wie nach solch einem Urteil die Gespräche innerhalb der Polizei so laufen.
@Cyb3rrunn3r @tagesschau ich finde die spannendere Frage... wurden Befehle befolgt?
@CrazyIT Falls ja, dann sollten die Verantwortlichen ebenfalls büßen müssen. 🤬
Persönliche Folgen für jene, die den Exzess durchführten: Null.
Dieses Urteil überrascht nicht, ist sicher auch nicht falsch und doch überflüssig, da vollkommen folgenlos.
vermute ich mal
Bestenfalls ein "machen wir da noch was?" - "näh… bestenfalls ziehen wir eine bereits geplante Weiterbildung vor"
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@tagesschau Ja klar, ein Video, das die Folter zeigt, reicht natürlich nicht um diese Verbrecher aus dem Polizeidienst zu entfernen. Man muss Angst vor der Polizei Berlin haben.