Vorerst aus für AfD-Verbotsantrag

Die AfD sitzt zukünftig mit 152 Abgeordneten im Bundestag und stellt damit die zweitstärkste Fraktion. Abgeordnete, die ein AfD-Verbot prüfen lassen wollten, geben notgedrungen auf. Sie planen aber einen neuen Anlauf. Von I.Sayram und G. Halasz

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verbot-antrag-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#AfDVerbotsverfahren #Bundestag #AfD

@tagesschau 🤮🤬

@tagesschau Der Bundestag hat die Chance verpasst, die AfD zu verbieten. Das ist eine Katastrophe. Wer die AfD nicht mit allen Mitteln bekämpft, macht sich mitschuldig. Es gab eine klare Möglichkeit, diesen Antrag einzubringen. Aber viele Politiker haben gezögert, getrödelt oder das Thema nicht ernst genommen. Das ist unverzeihlich.

@tagesschau
Das ganze ist ein würdeloses HichHack!
In den Spitzen dieser Partei sitzen Leute, die über einen sogenannten Aderlaß, bzw. millionenfachen #Mord an Menschen diskutieren, die sich ihrem Diktat nach ihrer #Machtergreifung nicht fügen wollen!
Was braucht es da noch?
Warten, bis die ersten Lager gebaut werden?
Bis die ersten Menschen sterben?
Was ist z.B. mit Walter #Lübcke? #Hahnau usw.
Es gibt bereits seit langem die ersten Opfer der Ideologie der #AfD!!!

#Faschismus

@tagesschau
Wehrhafte-Demokratie Cosplay

@tagesschau

Ich will mich hier den Diskussion nicht anschließen wer es hier verschlafen hat, dass Verbotsverfahren voranzubringen.

Deutschland hat schon immer das Problem auf dem rechten Auge blind zu sein.

Dennoch möchte ich sagen, dass wir als Bürger auch die Möglichkeit haben die Verfahren anzustoßen und es gibt diese Initiative.

https://freiheitsrechte.org

@tagesschau
152 Menschen, die in einer, offiziel als "in Teilen rechtsextremen", Partei sind. Traurig soetwas erleben zu müssen.
#NIEWIEDERISTJETZT #fcknz #fcknazis #fckafd
.
#ceterumcenseoAfDessedelendam

@tagesschau
Keine Partei stehen über der Verfassung.
Noch gibt es eine Gewaltenteilung!

@tagesschau
@Bundesregierung
@SPDde
@netzbegruenung

Zur Info an SPD und Grüne

Auszug aus dem Grundgesetz:

"Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung sind als einzige Verfassungsorgane berechtigt, einen entsprechenden Antrag auf den Ausspruch eines Parteiverbots zu stellen."

IHR SEID die geschäftsführende Bundesregierung.

Werdet endlich aktiv, bitte.
Oder verschwindet aus der Parteienlandschaft und macht Platz für wirkliche Neo-Nazi-Gegner(innen)

#verfassungsschutz
#AfDVerbotjetzt

@tagesschau Es gibt DREI Verfassungsorgane, die eine Überprüfung der AfD beim Bundesverfassungsgericht beantragen können. Es ist mir völlig schleierhaft, warum jetzt nicht Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung handeln. Jetzt nach der Wahl ist der beste verbleibende Zeitpunkt dafür.

Insbesondere Kanzler Scholz hat ja nun wirklich nichts mehr zu verlieren!

@tagesschau Die jetzt noch amtierende Regierung könnte den Antrag auf den Weg bringen, ist aber zu feige und zu verbohrt.

@tagesschau Schande über alle Demokrat*innen im Bundestag, die zugelassen haben, das der noAfD-Verbotsantrag gescheitert ist. Die #niewieder und unsere Demokratie mit Füßen getreten haben. Entgegen dem fast schon Flehen des BVerfG, der Zivilgesellschaft und Millionen von Menschen, die dafür demonstriert haben. Die eine erneute Machtergreifung möglich gemacht haben. Schande über sie! 🤬

@tagesschau ach, hätte doch bloß jemand die armen Abgeordneten vor dieser unvorhersehbaren Situation gewarnt...

Vielleicht mit einer Kampagne, inkl. einer Website wie https://afd-verbot.jetzt/de und unzähligen Mails an die Abgeordneten. Das wäre was gewesen und sie hätten bestimmt rechtzeitig gehandelt.

(Ironie off.)

#afdnee #afd_verbot_jetzt

@tagesschau Deutschland, das hast du wieder ganz toll hingekriegt! Wie früher!

@tagesschau@ard.social Tja, was will man auch erwarten, wenn sich von den Grünen bis zur Wen-juckt-ne-Brandmauer-Union alle einig sind, dass Faschisten in Deutschland völlig OK sind?

@tagesschau Sich gegen ein Naziverbot stemmen, lieber couragierte Omas Verleumden, kriminalisieren und versuchen einzuschüchtern. So lost Friedrich Merz und sein verlogener Kleptokratenclub.
#niemehrcducsu

@oli@social.tchncs.de @tagesschau@ard.social
Nee, der Kaiser ist schon lange nackt und wird von der AfD gef....

@tagesschau
Hat doch bestens mit der Gewaltenteilung funktioniert. Jetzt haben wir, neben den ganzen Rechtsradikalen bei der Polizei, in den Behörden und in der Politik auch noch einen selbst benannten Rechten Juristen als Kanzler in Aussicht ... Ich kenne mindesten einen der sich jetzt gewaltig freut und die Korken im Kreml knallen lässt !!!

@tagesschau Wehrhafte Demokratie für'n Arsch.

Dieses alberne GG(bzw. deren Macher) dachte ernsthaft dass es eine konservative demokratische Partei geben könnte, die zusammen mit einer demokratischen linken Partei die Ränder bekämpfen würde.

Heraus kam NICHTS.

Und die Mehrheit der CDU hat schon mal angetestet wie sehr ihr eine Hinwendung zum Faschismus schaden würde bei einer Wahl.

Heraus kam hey endlich eine Mehrheit der Nazis aus AfD-ChristlichDoitscheUnion.

@tagesschau
Der Bundesrat und die Bundesregierung sind auch antragsbrechtiigt.
Die noch amtierende Regierung könnte das machen. Wenn erst Merz dran ist, dann wird das eh nichts mehr.

@tagesschau Ich frage mich, was noch alles passieren muss, um den Nazis Einhalt zu gebieten.

@tagesschau Wie vom Geheimdienst, der die Fäden zieht, in Deutschland gewollt

@tagesschau Lange genug rausgezögert hat mans ja. Ziel erreicht. Idioten ...

@tagesschau wie lange wollen wir dem Faschismus noch zusehen ?